Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hotels 
Gasthof Strausberg Nord, Inhaber T. Altkuckatz, Prötzeler Ch. 8, 15344 Strausberg

I. Allgemeines
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, der mietweisen Überlassung von Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen, sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen. 
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer/Räume sowie deren Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist wird § 540 Abs.1 S. 2 BGB abgedungen. 
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Zustandekommen des Vertrages
1. Der jeweilige Vertrag kommt durch Annahme des Kundenantrages auf Abschluss eines Vertrages durch das Hotel zustande. Dazu bedarf es einer schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner. 
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

III. Leistung und Zahlung bei Hotelzimmerüberlassung
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Sollten die vom Kunden gewünschten Zimmer nicht verfügbar sein, wird sich das Hotel bemühen, einen gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zur Verfügung zu stellen. 
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel vor, bestellte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. 
3. Am Abreisetag sind die Zimmer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bis 11.00 Uhr zu räumen.
4. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Diese ist mit Vertragsabschluss fällig.
5. Der vereinbarte Zimmerpreis ist am Anreisetag mit Rechnungsstellung fällig. 
6. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

IV. Leistung und Zahlung bei Veranstaltungen und Tagungen
1. Die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen werden durch das Hotel erbracht.
2. Der Kunde hat den für die bestellten Leistungen vereinbarten Preis zu zahlen. Für weitere in Anspruch genommene Leistungen sind die jeweils geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist ohne Erlaubnis durch das Hotel untersagt.
3. Nach Vertragsabschluss von Veranstaltungsverträgen sind innerhalb von 14 Tagen 10 % der geschätzten Gesamtsumme zu zahlen. 21 Tage vor dem Veranstaltungstermin sind weitere 40 % der geschätzten Gesamtsumme zu zahlen.
4. Rechnungen des Hotels sind mit Erhalt fällig und in Bar auszugleichen, sofern keine andere Zahlungsform vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.






V. Änderungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen oder Tagungen
1. Die genaue Teilnehmerzahl ist vom Kunden bei Vertragsabschluss mitzuteilen.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 10 % ist dem Hotel spätestens bis 7 Tage vor Veranstaltungs-, bzw. Tagungsbeginn mitzuteilen. Eine derartige Reduzierung wird bei der Abrechnung anerkannt. 
3. Bei Abweichungen um mehr als 10 % ist das Hotel berechtigt die vereinbarten Preise neu festzusetzen, sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. 
4. Bei mehr als 10 % Abweichung und Mitteilung spätestens 7 Tage vor Veranstaltungs-, bzw. Tagungsbeginn wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 50 % für die Abrechnung zugrunde gelegt.
5. Soweit eine Reduzierung der Teilnehmerzahl nicht spätestens 7 Tage vor Veranstaltungs-, bzw. Tagungsbeginn dem Hotel mitgeteilt wird, erfolgt die Abrechnung auf Basis der gemeldeten Teilnehmerzahl.
6. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
7. Im Fall einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

VI. Rücktritt
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. 
2. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Hotelzimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet:
- bei Stornierung zwischen dem 42. und dem 28. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum 20 %,
- bei Stornierung zwischen dem 27. und dem 14. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum 40 %,
- bei Stornierung zwischen dem 13. und dem 5. Tag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum 60 %,
- bei Stornierung innerhalb von 4 Tagen vor dem vereinbarten Leistungszeitraum 80 %,
des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. 
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
3. Bei Rücktritt des Kunden von vertraglich vereinbarten Veranstaltungs- und Tagungsleistungen sind vom Kunden bis zum 120. Tag vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 10 % der geschätzten Gesamtsumme der vereinbarten Leistung, bei Rücktritt zwischen dem 120. und 90. Tag 25 %, bei Rücktritt zwischen dem 89. und 60. Tag 50 %, bei Rücktritt zwischen dem 59. und 4. Tag 70 % und innerhalb von 3 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 80 % der geschätzten Gesamtsumme der vereinbarten Leistung zu zahlen.
4. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist dabei berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Das Hotel hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn vom Kunden eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird.
6. Das Hotel ist weiter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
7. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VII. Haftung 
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Für sonstige Schäden haftet das Hotel nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden unverzüglich dem Hotel anzuzeigen. Etwaige Ansprüche des Kunden aus offensichtlichen Schäden sind innerhalb von 2 Wochen nach Ende der Leistungserbringung gegenüber dem Hotel geltend zu machen.
2. Bei Hotelzimmerüberlassung haftet das Hotel für eingebrachte Sachen (§ 701 BGB) dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens bis zu einem Betrag von 3..500,00 €. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu einem Höchstbetrag von 800,00 €. 
3. Auf Veranstaltungen oder Tagungen mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungs- Tagungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
4. Für Veranstaltungen bzw. Tagungen mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel kann dafür einen behördlichen Nachweis verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
5. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung, bzw. Tagung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungs- bzw. Tagungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
6. Soweit dem Kunden oder den Veranstaltungs-, bzw. Tagungsteilnehmern ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhanden- kommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, bedürfen der Schriftform.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschafts-rechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs.2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
 
Strausberg, 01.12.2014 


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